14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Bayerisches Staatswappen

Die 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV), welche die Ministerratsbeschlüsse vom vergangenen Dienstag rechtsverbindlich umsetzt und ab sofort gilt, wurde allerdings erst heute Nacht veröffentlicht.

 

Die Beschränkungen richten sich mit der neuen Verordnung nicht mehr ausschließlich nach der 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis, sondern auch nach der Auslastung des Gesundheits- und Krankenhaussystems (Hospitalisierungsrate).

 

Auszugsweise haben wir für Sie nachfolgend einige Punkte aus der neuen Verordnung verkürzt zusammengefasst. Im Detail entnehmen Sie die Regelungen bitte dem Originaltext der unten verlinkten Verordnung.

 

Kontaktbeschränkungen entfallen

 

Jeder wird angehalten, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten und auf ausreichende Handhygiene zu achten. In geschlossenen Räumlichkeiten ist auf ausreichende Belüftung zu achten. Wo die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen nicht möglich ist, wird unbeschadet der nachfolgenden Regelungen zur Maskenpflicht empfohlen, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.

 

Weitere Kontaktbeschränkungen wie max. 10 Personen oder drei Haushalte sind in der neuen Verordnung nicht mehr enthalten.

 

Maskenpflicht

 

In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Maskenpflicht, jedoch keine FFP2-Maskenpflicht mehr).

Die Maskenpflicht gilt nicht


1. innerhalb privater Räumlichkeiten,
2. am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören; diese Nummer findet keine Anwendung auf Fahrgäste im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie bei der Schülerbeförderung,
3. für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen,
4. bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt,
5. für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist,
6. aus sonstigen zwingenden Gründen.

 

Unter freiem Himmel entfällt die Maskenpflicht, außer in den Eingangs- und Begegnungsbereichen von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen.

 

Befreit von der Maskenpflicht sind u.a. Kinder bis zum 6. Geburtstag.

 

 

Geimpft, genesen, getestet (3G)

 

Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 (ist im Landkreis Pfaffenhofen derzeit bereits überschritten) darf im Hinblick auf geschlossene Räume der Zugang zu folgenden Einrichtungen, Dienstleistungen oder Veranstaltungen nur Personen gewährt werden, die geimpft, genesen oder getestet sind:

 

Öffentlichen und privaten Veranstaltungen bis 1.000 Personen in nichtprivaten Räumlichkeiten, Sportstätten und praktischer Sportausbildung, Fitnessstudios, dem Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, der Gastronomie, dem Beherbergungswesen, den Hochschulen, Tagungen, Kongressen, Bibliotheken und Archiven, zu außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Musikschulen, Fahrschulen und der Erwachsenenbildung, zoologischen und botanischen Gärten, außerdem zu Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Seilbahnen und Ausflugsschiffen, Führungen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Freizeitparks,

Indoorspielplätzen, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen, dem touristischen Bahn- und Reisebusverkehr und infektiologisch vergleichbaren Bereichen.

 

Außerdem zu Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind.

 

Zum Handel und zu den obig nicht erfassten Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben, zum öffentlichen Personennah- und -fernverkehr, zur Schülerbeförderung, zu Prüfungen, Wahllokalen und Eintragungsräumen, Gottesdiensten, Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes sowie zu Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen bestehen für nicht geimpfte, genesene oder getestete Personen keine durch diesen Paragraphen begründeten Zugangsbeschränkungen.

 

Als aktueller negativer Testnachweis anerkannt werden kann insbesondere ein PCR-Test (max. 48 Stunden alt), ein Antigen-Schnelltest (max. 24 Stunden alt) oder ein unter Aufsicht vorgenommener Selbsttest.

 

Getesteten Personen stehen gleich:
1. Kinder bis zum sechsten Geburtstag;

2. Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen;
3. noch nicht eingeschulte Kinder.

 

 

Kontaktdatenerfassung

 

Kontaktdaten sind zu erheben u.a. von Dienstleistern, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, in der Gastronomie, dem Beherbergungswesen, bei Tagungen, Kongressen, Messen, kulturellen Veranstaltungen, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Kulturstätten, zoologischen und botanischen Gärten sowie bei allen Veranstaltungen ab 1.000 Personen.

 

Zu dokumentieren sind jeweils Namen und Vornamen, eine Anschrift und eine sichere

Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes; die Luca-App findet hierbei weiterhin Verwendung.

 

 

Private und öffentliche Veranstaltungen

Die Personenobergrenzen für private und öffentliche Veranstaltungen entfallen. Für Veranstaltungen ab 1.000 Personen gelten gesonderte Regelungen, siehe hierzu Originaltext § 4.

 

 

Infektionsschutzkonzepte

 

Infektionsschutzkonzepte finden weiterhin für bestimmte Bereiche (siehe Originaltext § 6) Anwendung und sind der Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen vorzuzeigen. Wenn eine Veranstaltung oder Versammlung weniger als 100 Personen umfasst, ist in der Regel kein Infektionsschutzkonzept erforderlich.

 

 

Gastronomie

 

Für gastronomische Angebote gilt ergänzend zu den allgemeinen Regelungen:

1. In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig, soweit es sich nicht um nach der Verordnung zulässige Veranstaltungen handelt.
2. In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um nach der Verordnung zulässige Veranstaltungen handelt.
3. Für nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen gelten Ausnahmen.

 

Für reine Schankwirtschaften gilt, dass in geschlossenen Räumen die Bedienung am Tisch erfolgen muss und Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen nicht zulässig sind.

 

Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist stets zulässig.

 

Clubs, Diskotheken und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind weiterhin geschlossen.

 

 

Beherbergung

 

Im Rahmen der 3G-Regelung müssen Übernachtungsgäste von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften einen Testnachweis nur bei der Ankunft und zusätzlich alle weiteren 72 Stunden vorlegen.

 

 

Verschärfte Maßnahmen bei erhöhter Belastung des Gesundheitssystems

(Krankenhausampel), d.h. erhöhte Krankenhauseinweisungen / erhöhte Intensivbettenbelegung

 

Sobald in den jeweils sieben vorangegangenen Tagen landesweit mehr als 1.200 an COVID-19 erkrankte Personen in ein bayerisches Krankenhaus eingewiesen und dort stationär aufgenommen wurden (gelbe Ampel), ergehen durch die Staatsregierung weitere Schutzmaßnahmen.

Das sind beispielsweise:
Anhebung des allgemeinen Maskenstandards auf FFP2 oder eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard,
Anhebung der für einen Testnachweis erforderlichen Testqualität, insbesondere Notwendigkeit von PCR-Tests,
Kontaktbeschränkungen,
Personenobergrenzen für öffentliche und private Veranstaltungen.

 

Sobald mehr als 600 Krankenhausbetten mit invasiver Beatmungsmöglichkeit der Intensivstationen mit an COVID-19 erkrankten Personen belegt sind (rote Ampel), erfolgen durch die Staatsregierung noch weitere, über die o.g. Maßnahmen hinausgehende Regelungen.

 

 

Ergänzende Regelungen, beispielsweise für Messen, Gottesdienste, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Krankenhäuser, Schulen, Kindertagesbetreuung etc., entnehmen Sie bitte dem obig verlinkten Originaltext der 14. BayIfSMV.

 

Die Verordnung gilt ab heute, 2. September 2021, und zunächst bis 1. Oktober 2021.

drucken nach oben