Aktueller Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 10.09.2019

Gemeinde Scheyern informiert

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung erteilt der Vorsitzende 1. Bürgermeister Manfred Sterz der 2. Bürgermeisterin Dr. Katja Limpert das Wort.

 

Frau Dr. Limpert teilt aus gegebenem Anlass folgendes dem Gemeinderat mit:

 

„Ich muss über einen Vorfall informieren, der sich im Zuge meiner Amtsausführung als 2. Bürgermeisterin ereignete.

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten um ein Gespräch gebeten, das am 03.09.19 mit dem Bürgermeister stattfand. Im Verlaufe des Gesprächs wurde über Demokratiefragen gesprochen. In diesem Zusammenhang warf mir Herr Inderwies mangelndes Demokratieverständnis aufgrund geringer Demokratieerfahrung wegen meiner ostdeutschen Herkunft vor.

 

Das ist für mich eine nicht hinnehmbare Beleidigung und Diskriminierung und das von einem Bürgermeister Kandidaten. Das hat noch nie jemand zu mir gesagt und es hat mich tief getroffen, zumal ich dafür gekämpft habe, in einer Demokratie leben zu können.

 

1987 hatten wir einen Ausreiseantrag gestellt, in dessen Folge ich erheblichen Repressalien ausgesetzt war. Ich habe meinen Job an der Hochschule verloren, mein Sohn durfte kein Abitur ablegen und letztendlich haben wir auch unser Haus verloren. Ich war sehr glücklich, noch vor der Wende in der Demokratie angekommen zu sein.

 

Ich habe mich von Anfang an ehrenamtlich engagiert, was sicher dazu führte, dass ich bereits 2002 in den Gemeinderat gewählt wurde und 2008 zur 2. Bürgermeisterin.

 

Und dann eine solche Beleidigung in einem offiziellen Gespräch- das war wie ein Schlag ins Gesicht. Und das nachdem wenige Minuten vorher Herr Inderwies den Bürgermeister gerügt hat, weil er die Presse nicht dahingehend beeinflusst hat, nicht so scharf (krachend gescheitert...) über das Bürgerbegehren zu berichten. Da unterscheidet sich unser Demokratieverständnis tatsächlich!

Ich möchte die „Altdemokraten" im Gremium bitten, zu überprüfen, ob ich mangels Demokratieverständnisses mein Amt niederlegen sollte."

 

 

TOP 3 Beschlussfassung über die Einführung eines Bürgerinformationssystems

 

Aus dem Gremium wurde in der letzten Gemeinderatssitzung vom 06.08.2019 angeregt, ein Bürgerinformationssystem (BIS) auf der Homepage zu installieren, um dem Bürger noch transparenter Informationen über die Tätigkeit des Gemeinderates -über die Schyren Rundschau hinaus- zu liefern.

 

Der Gemeinderat beschließt die Einführung des Bürgerinformationssystems zum 01.01.2020. Ab diesem Zeitpunkt werden die Tagesordnung und die Niederschriften (nach der Genehmigung) eingestellt.

 

Ab sofort wird ein zeitnaher Bericht über die Sitzung des Gemeinderates auf der Gemeindehomepage und in der Schyren Rundschau veröffentlicht. Eine Einarbeitung der Altdaten erfolgt nicht.

 

Eine evtl. Einstellung der Beschlussvorlagen und Sitzungsunterlagen in das Bürgerinformationssystem erfordert weitere rechtliche Prüfungen und wird deshalb in einer der nächsten Sitzungen nochmals beraten.

 

 

TOP 4 Vergabe der elektrischen Betriebsmittelprüfung in allen gemeindlichen Liegenschaften nach der DGUV Vorschrift 3

 

Dieser Tagesordnungspunkt soll im Werk- und Vergabeausschuss nochmals zur weiteren Vorbesprechung behandelt werden. Eine Entscheidung hierzu wird somit vertagt.

 

 

TOP 5 Vergabe von Bauleistungen zum Bauvorhaben Dorfgemeinschaftshaus Euernbach für die Gewerke Zimmerer- und Holzbauarbeiten, Spengler- und Abdichtungsarbeiten, WDVS, Fenster und Außentüren, Aufzug, Elektrik, Heizungs- und Lüftungstechnik, Sanitärtechnik

 

Der Gemeinderat beschließt vorgenannte Bauleistungen -außer den Spengler- und Abdichtungsarbeiten- aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Prüfung sowie der gegebenen Eignung der Bieter an die günstigsten Bieter zu vergeben.

 

 

TOP 6 Verschiedenes, Informationen, Wünsche und Anträge

Bürgermeister Sterz teilt mit, dass ein Gespräch mit den Initiatoren des Bürgerbegehren „Mehrwert für Scheyern", Herrn Inderwies und Herrn Koller im Rathaus Scheyern, bezüglich der am 06.08.2019 beschlossenen Nichtzulässigkeit des Bürgerbegehrens stattfand.

 

Zu der Nichtzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Mehrwert für Scheyern" wird weiter folgendes mitgeteilt:

 

Eine Aufhebung des Nichtzulässigkeitsbeschlusses aus der letzten Gemeinderatssitzung erfolgt nicht.

 

Die Durchführung eines Ratsbegehrens ist u.a. ein Instrument um einem Bürgerbegehren entgegen zu treten. Ein Ratsbegehren erfolgt nicht.

Den Initiatoren steht es weiterhin frei, ein neues Bürgerbegehren zu starten.

 

Gegen den Ablehnungsbescheid vom 13.08.2019 kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayer. Verwaltungsgericht München erhoben werden. Mit dieser einstweiligen Anordnung mit aufschiebenden Rechtsschutz, kann ein sofortiger Stopp der Gesamtmaßnahme bewirkt werden.

 

Die Gemeinde hat keinen Einfluss auf die Berichtserstattung der Presse getätigt.

 

Die Entscheidung im Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erfolgte sachlich und nach vorliegenden rechtlichen Einschätzungen eines unabhängigen Rechtsanwaltsbüros.

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