Aktuelles zum Corona-Virus

Letzte Meldungen zum Thema Corona-Virus

Bayerisches Staatswappen

Ausweitung der Kinderbetreuung ab 25.05.2020

Allgemeine Informationen zur Kindertagesbetreuung Ausweitung der Notbetreuung ab dem 25. Mai 2020 …mehr
AWP - Abfallwirtschaftsbetrieb Pfaffenhofen

Maskenpflicht an den Wertstoffhöfen

Wie der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Pfaffenhofen (AWP) mitteilt, gilt an den Wertstoffhöfen und Grüngutsammelstellen im Landkreis Pfaffenhofen ab Montag, 18. Mai eine Maskenpflicht. „Die Einrichtungen werden nach wie vor sehr stark besucht. Zum gegenseitigen Schutz müssen sowohl unsere  …mehr
Amtliches aus Scheyern, dem Landkreis und Bayern

Rathaus Scheyern ab 18.05. wieder geöffnet

Das Rathaus Scheyern öffnet ab dem 18. Mai 2020 wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten. Bürgerinnen und Bürger müssen, wie auch in allen Geschäften, eine Mund- und Nasenbedeckung tragen. Um Wartezeiten und ein gleichzeitiges erhöhtes Besucheraufkommen zu vermeiden, wird grundsätzlich empfohlen, vorh …mehr

Aktueller Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.05.2020

Gemeinde Scheyern informiert

Aktueller Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.05.2020

 

 

TOP 1

Vereidigung neu gewählte Gemeinderatsmitglieder

 

Nach Art. 31 Abs. 4 Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) wurden alle neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates in feierlicher Form vereidigt.

 

Vereidigung Gemeinderäte

Diese sind (vo.li.na.re):

Dieter Schwab, Xaver Ostermeier, Matthias Deysenroth, Anna Schrag, Josef Breitsameter, Johannes Baumeister und Wolfgang Inderwies. 

 

Entsprechend der Maßgabe des Art. 31 Abs. 4 Satz 5 GO nimmt der erste Bürgermeister Manfred Sterz (rechts im Bild) allen erstmals gewählten - vorgenannten- Gemeinderatsmitgliedern den Eid nach dem Wortlaut der Eidesformel des Art. 31 Abs. 4 Satz 2 GO in feierlicher Form ab.

Dies entfällt für diejenigen Gemeinderatsmitglieder, die im Anschluss an ihre Amtszeit wieder zum Gemeinderatsmitglied der gleichen Gemeinde gewählt wurden, Art. 31 Abs. 4 Satz 6 GO.

 

 

TOP 4

Vereidigung der weiteren Bürgermeister

 

In geheimer Abstimmung wurden der zweite und dritte Bürgermeister gewählt.

Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte für die Dauer seiner Wahlzeit einen oder zwei weitere Bürgermeister nach Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GO. Somit ist ein zweiter Bürgermeister zwingend zu wählen. Im Gegensatz dazu obliegt es dem Gemeinderat sich für einen -zusätzlichen- d.h. dritten Bürgermeister zu entscheiden. Nachdem in den bisherigen Legislaturperioden sich der Gemeinderat für einen dritten Bürgermeister ausgesprochen und sich das auch bewährt hat, schlug der Vorsitzende vor, auch für diese Legislaturperiode einen dritten Bürgermeister zu wählen.

 

Gewählt wurden:

 

Frau Alice Köstler-Hösl zur 2. Bürgermeisterin

Herr Andreas Mahl zum 3. Bürgermeister

 

Vereidigung Bürgermeister

Der 1. Bürgermeister nimmt den Eid der beiden neu gewählten Bürgermeistervertreter nach dem Wortlaut des Art. 27 Abs. 1 Satz 2 KWBG in vorgeschriebener Form jeweils ab.

 

 

TOP 5

Bestellung von 1. Bürgermeister Manfred Sterz zum Standesbeamten

 

Erster Bürgermeister Sterz war bereits in der Legislaturperiode 2014 - 2020 bestellter Standesbeamter. Die Teilnahme an der entsprechenden Schulung, war laut der Bescheinigung des Landratsamts Pfaffenhofen a.d.Ilm - Standesamtsaufsicht am 11.07.2014.

 

Erster Bürgermeister Manfred Sterz wird gemäß § 2 Abs. 3 AVPStG mit sofortiger Wirkung wieder zum Standesbeamten des Standesamtsbezirk Scheyern bestellt. Sein Aufgabenbereich ist hierbei auf die Vornahme von Eheschließungen und die Begründung von Lebenspartnerschaften beschränkt.

 

 

TOP 6

Erlass der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Gemeinde Scheyern

 

§5 Fraktionen, Ausschussgemeinschaften

Gemeinderatsmitglieder können sich zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss mindestens 2 Mitglieder haben. Bisher musste eine Fraktion aus mindestens 3 Mitgliedern bestehen.

 

§ 23 Abs. 2 Einberufung

Die Sitzungen finden im Rathaus Scheyern statt. Sie beginnen in der Regel weiterhin um 19.30 Uhr. Regelmäßiger Sitzungstag für Gemeinderatssitzungen ist der zweite Dienstag im Monat.

 

 

TOP 7.2

Besetzung der Ausschüsse und Bestellung der Verbandsräte

 

 

Haupt- und Finanzausschuss (7 Mitglieder + Vorsitzender: 1. Bürgermeister)

CSU/Bürgerblock, 2 Mitglieder: Alice Köstler-Hösl, Pater Lukas Wirth // Vertreter: Johannes Baumeister, Dieter Schwab

WGS, 1 Mitglied: Ottilie Grubwinkler // Vertreter: Markus Fiederer

FW, 3 Mitglieder: Anna Schrag, Andreas Mahl, Andreas Reichhold // Vertreter: Johann Schmid, Xaver Ostermeier, Michael Wenger

Grüne, 1 Mitglied: Deysenroth, Matthias // Vertreter: Josef Breitsameter

 

Bau- und Umweltausschuss (7 Mitglieder + Vorsitzender: 1. Bürgermeister)

CSU/Bürgerblock, 2 Mitglieder: Dieter Schwab, Johannes Baumeister // Vertreter: Alice Köstler-Hösl, Albert Wolf

WGS, 1 Mitglied: Markus Fiederer // Vertreter: Wolfgang Inderwies

FW, 3 Mitglieder: Johann Schmid, Xaver Ostermeier, Michael Wenger // Vertreter: Anna Schrag, Andreas Mahl, Andreas Reichhold

Grüne, 1 Mitglied: Josef Breitsameter // Vertreter: Matthias Deysenroth

 

Werk- und Vergabeausschuss (7 Mitglieder + Vorsitzender: 1. Bürgermeister)

CSU/Bürgerblock, 2 Mitglieder: Albert Wolf, Pater Lukas Wirth // Vertreter: Dieter Schwab, Alice Köstler-Hösl

WGS, 1 Mitglied: Wolfgang Inderwies // Vertreter: Ottilie Grubwinkler

FW, 3 Mitglieder: Johann Schmid, Xaver Ostermeier, Michael Wenger // Vertreter: Anna Schrag, Andreas Mahl, Andreas Reichhold

Grüne, 1 Mitglied: Josef Breitsameter // Vertreter: Matthias Deysenroth

 

Rechnungsprüfungsausschuss

(insgesamt: 7 Gemeinderatsmitglieder) (davon) Vorsitzender: Dieter Schwab

CSU/Bürgerblock, 2 Mitglieder: Alice Köstler-Hösl, Dieter Schwab // Vertreter: Pater Lukas Wirth, Johannes Baumeister

WGS, 1 Mitglied: Ottilie Grubwinkler // Vertreter: Markus Fiederer

FW, 3 Mitglieder: Anna Schrag, Andreas Mahl, Andreas Reichhold // Vertreter: Johann Schmid, Xaver Ostermeier, Michael Wenger

Grüne, 1 Mitglied: Matthias Deysenroth // Vertreter: Josef Breitsameter

 

Schulverband Grundschule Scheyern (2 Mitglieder + Vorsitzender: 1. Bürgermeister)

WGS: Markus Fiederer // Vertreter: Wolfgang Inderwies

FW: Anna Schrag // Vertreter: Johann Schmid

 

Schulverband Mittelschule Scheyern (1 Mitglied + Vorsitzender: 1. Bürgermeister)

WGS: Markus Fiederer // Vertreter: Wolfgang Inderwies

 

Abwasserzweckverband Gerolsbach/Ilm

(insgesamt: 1. Bürgermeister + 4 Mitglieder, auch nicht aus dem Gemeinderat möglich)

CSU/Bürgerblock: Siegfried Emmer // Vertreter: Dieter Schwab

WGS: Inderwies Wolfgang // Vertreter: Ottilie Grubwinkler

FW: Johann, Schmid // Vertreter: Xaver Ostermeier

Grüne: Josef Breitsameter // Vertreter: Matthias Deysenroth

 

Planungsverband "Windkraftplanung Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm"

Verbandsrat: 1. Bürgermeister Manfred Sterz

Ständigen Vertreter: Matthias Deysenroth (aus dem Gemeinderat)

Stellvertreter der ständigen Vertreterin: Wolfgang Braun-Fischer (auch nicht aus dem Gemeinderat möglich)

 

 

 

TOP 11

Dorfgemeinschaftshaus Euernbach Vergabe Fliesen- und Plattenarbeiten

 

Die Ausschreibung der Fließen- und Plattenarbeiten wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. 6 Firmen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zum Submissionierunstermin am 24.04.2020 lagen 5 Angebote vor. Nach formaler und rechnerischer Prüfung war eines der Angebote wegen fehlender Unterschrift auf dem Formplatt 213 (Angebotsschreiben) auszuschließen, womit sich geprüfte Angebotssummen (brutto) zwischen 56.033,05 € und 113.927,57 € ergaben.

 

Aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Prüfung sowie der gegebenen Eignung des Bieters ist der Auftrag für die Fließen- und Plattenarbeiten zu einer Angebotssumme von 56.033,95 € vergeben worden.

 


TOP 12
Dorfgemeinschaftshaus Euernbach Nachtragsangebot über Elektroarbeiten

 

Aufgrund der Überarbeitung der Planung, hat sich der Strombedarf nach der Ausschreibung der Elektroarbeiten für das Dorfgemeinschaftshaus Euernbach erhöht. Die mit Elektroarbeiten beauftragte Firma SG Elektro GmbH legt hierfür ein Nachtragsangebot in Höhe von 10.814,83 € brutto vor. Gleichzeitig ergeben sich durch den Wegfall und den Ersatz von Positionen Minderungen in Höhe von 3.883,02 € brutto.

 

Der Gemeinderat beschloss das Nachtragsangebot der Firma SG Elektro GmbH in Höhe von 10.814,83 € zu beauftragen.

 


TOP 13
Dorfgemeinschaftshaus Euernbach Nachtragsangebot über Wärmedämmverbundsystemarbeiten

 

Da die Fensterelemente des Dorfgemeinschaftshauses Euernbach aus Holz bestehen, stellen diese nach Besichtigung durch die Firma Hörmannshofer keinen klebegeeigneten mineralischen Untergrund für das angebotene Wärmedämmverbundsystem (WDVS) dar. Daher müssen Putzträgerplatten montiert werden. Die mit den WDVS-Arbeiten beauftragte Firma Hörmannshofer Fassaden Süd GmbH & Co. KG legt hierfür das Nachtragsangebot Nr. 1 in Höhe von 6.635,44 € brutto vor. 

 

Der Gemeinderat beschließt das Nachtragsangebot der Firma Hörmannshofer Fassaden Süd GmbH & Co. KG in Höhe von 6.635,44 € brutto zu beauftragen.

 

 

TOP 14.1

 

Bebauungsplan Nr. 13 „Ortskern Fernhag“ – 3. Änderung -

Vorstellung des Planentwurfs und Beschlussfassung dazu

 

Der Gemeinderat hat am 17.12.2019 den Aufstellungsbeschluss zur

  1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Ortskern Fernhag“ gefasst.

 

Ziel der Bebauungsplanänderung ist die maßvolle Nachverdichtung des Ortskerns Fernhag und geplante Bauvorhaben auf den Charakter der Siedlung abzustimmen und sinnvoll in Einklang mit dem Ortsbild zu bringen.

 

Der Geltungsbereich der Planung ist in nachfolgendem Lageplan dargestellt.

 

Lageplan TOP 14.1

 

 

In der Sitzung wurde der Planentwurf mit allen enthaltenen Änderungen vorgestellt.

 

Der Gemeinderat billigte den vorgelegten Entwurf durch Beschluss und beauftragte die Verwaltung, diesen öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen.

 

 

TOP 14.2

Anwendbarkeit Baulandmodell

 

Bebauungsplan Nr. 13 „Ortskern Fernhag“ – 3. Änderung -
Prüfung Anwendbarkeit Baulandmodell

Im Zuge der Erarbeitung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Ortskern Fernhag“ wurden alle Flächen hinsichtlich der Anwendbarkeit des Baulandmodelles geprüft mit dem Ergebnis, dass das Baulandmodell der Gemeinde Scheyern hier nicht zur Anwendung kommt.

 

 

TOP 15

Neue Ortsmitte Scheyern - Baugesuch Befreiung von § 6 Abs. 1 der Satzung

 

Für das Bauvorhaben - Neue Ortsmitte Scheyern - sind 34 Stellplätze im Baugesuch nachzuweisen, welche anhand einen Stellplatzplanes ausgewiesen wurden. 

Davon sind 

  • 18 Stellplätze auf dem östlichen Grundstück
  • 5 Stellplätze entlang der Marienstraße am Spielplatz
  • 8 Stellplätze auf dem Baugrundstück und
  • 3 Stellplätze entlang der Schulstraße

 

Für die 3 Längsparkplätze wurde vom Landratsamt Pfaffenhofen festgestellt, dass die Festlegung des § 6 Abs. 1 Satz 2 der Garagen und Stellplatzsatzung der Gemeinde Scheyern nicht eingehalten wird.

 

§ 6 Abs. 1 besagt, dass Stellplätze sowie deren Zu- und Abfahrten nur auf Flächen hergestellt werden, die weder als Rettungswege noch als Auffahr- und Entwicklungsflächen für die Feuerwehr erforderlich sind. Die Zu- und Abfahrtsbreite je Baugrundstück kann insgesamt maximal 10 Meter betragen.

 

Diese Regelung wurde in die Satzung aufgenommen, damit auf Grundstücken Stellplätze nicht auf der Länge von 10 m hintereinander ausgewiesen werden.

 

Da es sich bei dem Grundstück um eine öffentliche Baufläche handelt  und im Freianlagenplan die Stellplätze gestalterisch in die Gegebenheiten eingefügt wurden, beschloss der Gemeinderat für das Baugesuch - Neue Ortsmitte Scheyern - eine Befreiung des § 6 Abs. 1 der Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung der Gemeinde Scheyern.

drucken nach oben