Aktuelles zum Corona-Virus

Letzte Meldungen zum Thema Corona-Virus

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Sperrung „öffentliche Plätze“ in Scheyern und in den Gemeindeteilen

Auf Grund der aktuellen Lage müssen die sozialen Kontakte im öffentlichen Bereich auf ein Mindestmaß reduziert werden. Das gilt auch im Gemeindegebiet. Das bedeutet insbesondere, dass „öffentliche Plätze“ in Scheyern und in den Gemeindeteilen, wie auch Turnhallen, alle Liegenschaften der Gemeinde un …mehr
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Landrat Martin Wolf: Tragen Sie Mundschutzmasken!

Um die Zahl der Corona-Infektionen weiter zu reduzieren, sollen die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises im öffentlichen Raum Mundschutzmasken tragen. „Besorgen Sie sich einfache Schutzmasken oder nähen Sie selbst welche. Die Masken garantieren zwar keinen Schutz vor Ansteckung, aber sie können ei …mehr
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Soforthilfeprogramm für Betriebe und Freiberufler

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Bitte öffnen Sie hierzu den Link des Bayerischen Staatsmi …mehr

Aktueller Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2019

Gemeinde Scheyern informiert

 

 

 

 

 

TOP 4

 

  1. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Gemeinde Scheyern

-Behandlung der Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung sowie von sonstigen Änderungen und Beschlussfassung dazu-

 

In diesem Verfahren hat sich der Gemeinderat zuletzt im März 2019 mit dem Planentwurf befasst und diesen gebilligt. Anschließend wurde der Planentwurf mit sämtlichen Anlagen öffentlich ausgelegt und auch den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden könnte, zur Stellungnahme zugeleitet.

Im Rahmen dieser Novembersitzung hat sich nun der Gemeinderat mit den eingegangenen Stellungnahmen von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange befasst, von Privatpersonen wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Sämtliche Stellungnahmen wurden sorgfältig einzeln abgehandelt, abgewogen und erläutert.

Die gefassten Beschlüsse führten zu neuerlichen Änderungen der Planunterlagen, die Änderungen sind nachfolgend dargelegt:

*Umplanung von „Privater Grünfläche“ in „Allgemeines Wohngebiet“ im Bereich        

„Schmellerstraße“ Flurnummern 199 und 202/1 der Gemarkung Scheyern

*Darstellung einer privaten Erschließungsstraße im Bereich „Hochstraße/Raiffeisenstraße“

Flurnummern 579 und 13/2 der Gemarkung Scheyern

Der vom Gemeinderat der Gemeinde Scheyern in dieser Sitzung erneut gebilligte und zur erneuten Auslegung bestimmte Entwurf der 9. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes sowie der Entwurf der Begründung mit Umweltbericht und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, wird nun nochmals ausgelegt, dabei wird die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme auf zwei Wochen verkürzt.

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des erneut geänderten Entwurfs der Flächennutzungsplanänderung vorgebracht werden können.

 

TOP 5

  1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Ortskern Scheyern“

-Behandlung der Stellungnahmen der erneuten Auslegung und von sonstigen nach Überarbeitung des Entwurfs nötigen Änderungen und Beschlussfassung dazu-

 

In diesem Verfahren hat sich der Gemeinderat zuletzt im Juni 2019 mit dem Planentwurf befasst und diesen gebilligt. Anschließend wurde der Planentwurf mit sämtlichen Anlagen öffentlich ausgelegt und auch den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden könnte, zur Stellungnahme zugeleitet.

Im Rahmen dieser Novembersitzung hat sich nun der Gemeinderat mit den eingegangenen Stellungnahmen von Privatpersonen und auch von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange befasst.

Sämtliche Stellungnahmen wurden sorgfältig einzeln abgehandelt, abgewogen und erläutert.

Die gefassten Beschlüsse führten zu neuerlichen Änderungen der Planunterlagen, die Änderung sind nachfolgend dargelegt:

*Umplanung von "Privater Grünfläche" in "Allgemeines Wohngebiet" und Ausweitung der überbaubaren Grundstücksflächen im Bereich "Schmellerstraße" Flurnummern 199 und 202/1 der Gemarkung Scheyern

*Festsetzung einer privaten Erschließungsstraße im Bereich "Hochstraße/Raiffeisenstraße" Flurnummern 579 und 13/2 der Gemarkung Scheyern

*Kennzeichnung der Längs-Stellplätze in der Marienstraße entlang der nordöstlichen Grenze des Spielplatzes und Anpassung der dortigen "öffentlichen Grünfläche" an die vorliegende Objektplanung zur "Neuen Ortsmitte" Scheyerns

*Umplanung im Bereich des Grundstückes Flurnummer 197 der Gemarkung Scheyern:  Festsetzung von drei Einzelbauräumen für drei Wohngebäude mit je sieben Wohneinheiten und einem Bauraum für eine Tiefgarage. Nach Osten hin -im Bereich des bestehenden Hanges zum angrenzenden Baugebiet "Großenhag"- verbleibt ein größerer unbebauter Grünraum

*Änderung der Gebietsart im Bereich der Flurnummer 46 der Gemarkung Scheyern in "Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung-Parkfläche"

*Ergänzung der textlichen Festsetzungen in Bezug auf die "Neue Ortsmitte" Scheyern -Festsetzung von Flachdächern bei Nebengebäuden

Der vom Gemeinderat in dieser Sitzung erneut gebilligte und zur erneuten Auslegung bestimmte Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Ortskern Scheyern", sowie der Entwurf der Begründung mit Umweltbericht und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, wird nun nochmals ausgelegt, dabei wird die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme auf zwei Wochen verkürzt.

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des erneut geänderten Entwurfs der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Ortskern Scheyern“ vorgebracht werden können.

 

TOP 6

 

  1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „An der Fürholzener Straße“ in Mitterscheyern -Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss-

 

In diesem Verfahren hat sich der Gemeinderat zuletzt im April 2019 mit dem Planentwurf befasst und diesen gebilligt.

 

Der Geltungsbereich der Planung umfasst den gesamten Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 17 „An der Fürholzener Straße“ – 1. Änderung-, wobei die 1. Änderung bereits den Ursprungsbebauungsplan komplett ersetzte.

 

Der Bebauungsplan Nr. 17 „An der Fürholzener Straße“ – 2. Änderung- in Mitterscheyern ersetzten den Bebauungsplan Nr. 17 „An der Fürholzener Straße“ – 1. Änderung vollständig.

Etwaige Gutachten zum Ursprungsbebauungsplan bleiben in Ihrer Wirksamkeit erhalten.

 

Ziel der Planung ist die Klarstellung und Optimierung der Höhenfestsetzungen, um künftig über eindeutig definierte Festsetzungen zu verfügen und eine dem natürlichen Gelände besser angepasste Bauweise zu ermöglichen.

 

Im Anschluss an die Billigung im April wurde der Planentwurf mit Begründung öffentlich ausgelegt und auch den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden könnte, zur Stellungnahme zugeleitet.

 

Im Rahmen dieser Novembersitzung hat sich nun der Gemeinderat mit den eingegangenen Stellungnahmen von Privatpersonen und auch von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange befasst.

 

Sämtliche Stellungnahmen wurden sorgfältig einzeln abgehandelt, abgewogen und erläutert.

 

Da sich keine Änderungen mehr in der Planung ergaben, konnte der Gemeinderat abschließend den Satzungsbeschluss zur gegenständlichen Bebauungsplanänderung fassen.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, davon in Kenntnis zu setzen.

 

Die Verwaltung wurde ebenso beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen, mit dieser Bekanntmachung wird dann die Bebauungsplanänderung wirksam.

 

TOP 7

 

Beschlussfassung über die Verordnung über das Anbringen von Anschlagen und Plakaten in der Gemeinde Scheyern (Plakatierungsverordnung)

 

Zu diesem TOP hat sich bereits der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung vom 05.11.2019 eingehend befasst und vorberaten. Im Gemeinderat wurden nochmals die Vor- und Nachteile eine Plakatierungsverordnung, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl, eingehend diskutiert. Abschließend kommt das Gremium überein, keine neue Verordnung zu erlassen, auch im Hinblick des Verwaltungsaufwands beim Vollzug. Es bleibt somit bei den bisherigen Rahmenbedingungen einer freien Plakatierung.

 

TOP 8

 

Neue Ortsmitte Scheyern -Auftragsvergabe Projektsteuerer-

 

Dieser Tagesordnungspunkt wird, da bis zur heutigen Sitzung noch nicht alle Detailfragen hinsichtlich der möglichen Förderung geklärt werden konnten, vom Vorsitzenden vertragt und nochmals auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung gesetzt.

 

 

TOP 9

 

Neubau Fußgängerlichtsignalanlage Mitterscheyern

Die Bauleistungen über die Errichtung einer Fußgängerlichtsignalanlage in Mitterscheyern wurden durch das Tiefbauamt aufgestellt. Die Angebotseinholung wurde als öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Der Gemeinderat beschließt vorgenannte Bauleistungen zu einer Angebotssumme von 97.080,56 €/brutto an den günstigsten Bieter zu vergeben.

 

TOP 10

 

Verschiedenes, Informationen, Wünsche und Anträge

 

  • Bekanntgabe Sitzungstermine des Gemeinderates 2020
  • Bekanntgabe Broschüre Verkehrswacht mit Aufforderung „Suche Schulweghelfer“
  • Bekanntgabe Termin Weihnachtsfeier Gemeinderat
  • Bekanntgabe Einladung Adventszauber in Euernbach am 07.12.2019
  • Bekanntgabe Termine Brettspielausstellung vom 11.11. – 15.11.2019 im Vereinsheim
  • Nachfrage MVV Ausbau ohne Beteiligung Landkreis Pfaffenhofen
  • Nachfrage Sachstand Anschaffung Bürgerbus; aufgrund der wenigen ehrenamtlichen Helfer wird der Bus nun als „Rufbus“ bezeichnet; derzeit weiter in Bearbeitung (Anschaffung, Förderantrag, Betreibermodell)

 

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