In der Sitzung vom 12.10.2021 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Themen:
Änderung des Bebauungsplans Nr. 13 „Fernhag“:
Am Ortsende von Fernhag soll an der Luitpoldstraße eine im Bebauungsplan bereits festgesetzte Bebauungsmöglichkeit für 3 Wohngebäude optimiert werden, auf der gegenüberliegenden Straßenseite wird Baurecht für zwei weitere Wohngebäude geschaffen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, mit dem vorgelegten Planentwurf ins Bauleitplanverfahren zu gehen. In Kürze werden die Planunterlagen in der Gemeindeverwaltung und auf der Homepage einsehbar sein sowie die Träger öffentlicher Belange beteiligt werden.
Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrags mit dem bisherigen Konzessionsnehmer:
Nachdem der Konzessionsvertrag mit dem bisherigen Konzessionsnehmer im Mai 2023 ausläuft, hat die Gemeinde innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist (2 Jahre vor Vertragsende) die Konzession neu ausgeschrieben. Auf diese Ausschreibung meldete sich einzig der bisherige Konzessionsnehmer, die Bayernwerk AG. Der Gemeinderat beschloss mit einer Gegenstimme, den Konzessionsvertrag wieder mit dem bisherigen Konzessionsnehmer auf 20 Jahre abzuschließen. Im Konzessionsvertrag sind die Bereitstellung des Stromnetzes bzw. der gesamten Infrastruktur sowie Wegenutzungsrechte und die Konzessionsabgabe geregelt. Der Vertrag entspricht dem vom Städte- und Gemeindetag mit dem Verband der Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft ausgehandelten Mustervertrag.
Info: Ebenfalls in der Ausschreibung befinden sich derzeit die Stromlieferverträge für die kommunalen Liegenschaften. Hier hat sich die Gemeinde Scheyern an einer Sammelausschreibung über den Bayerischen Gemeindetat beteiligt, ein Beschluss hierzu wurde bereits im Frühjahr 2021 gefasst.
Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer eingeschossigen landwirtschaftlichen Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 361, Gemarkung Euernbach:
Kurz vor dem Ortseingang von Euernbach, von Gerolsbach her kommend soll eine landwirtschaftliche Lagerhalle mit den Außenmaßen 40 m x 12 m mit einem Vordach von
3 m Tiefe errichtet werden. In einem Vorbescheidsantrag wurde die Zulässigkeit des Vorhabens abgefragt. Nach längerer Diskussion erteilte der Gemeinderat mit 12:3 Stimmen sein Einvernehmen.