Bürgerversammlung 2019 

 

BV 2019

 

Zu der einberufenen Bürgerversammlung 2019 am 21.11.2019 in der Klosterschenke Scheyern begrüßte der Vorsitzende die erschienen Gemeindebürger (ca. 120 Personen), Vereinsvorstände, die Behinderten- und Seniorenbeauftragte sowie die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates Scheyern und die Pressevertreterin vom Pfaffenhofener Kurier 

 

Anhand einer 59-seitigen Beamerpräsentation erläuterte 1. Bürgermeister Sterz u.a. den Stand und die Entwicklung der Beschäftigten der Gemeinde, der Einwohnerzahlen, der Betreuungsplätze in den Kindergärten und Kinderkrippen und der Grund- und Mittelschule in Scheyern. Die Finanzen wurden durch die Haushaltszahlen 2019 mit den aktuellen Entwicklungen der Einnahmen, den aktuellen Rücklagen i.H.v. 2.295.400 € und Schulden i.H.v. 696.300 € positiv dargestellt. 

Weiter werden die im Jahr 2019 durchgeführten Hoch- und Tiefbaumaßnahmen einschl. Unterhaltsmaßnahmen mit Ausblick auf 2020 genannt. 

 

In diesem Zusammenhang stellt 1. Bürgermeister Sterz nochmals kurz die Fakten und Pläne der Neugestaltung der Ortsmitte Scheyern mit Sanierung der historisch denkmalgeschützten Waldbauernschule in ein Bürgercafé, Räumlichkeiten für VHS-Räume und Bürgersaal, Neubau Rathaus mit Bücherei und Dorfplatz vor, die bereits in einer eigenen Bürgerinformationsveranstaltung Thema waren und die aufgrund der Planreife zur Umsetzung bereit sind. 

 

Aufgrund des am 15.07.2019 eingereichten Bürgerbegehrens „Mehrwert für Scheyern“ wurde die Umsetzung der Umgestaltung der Ortsmitte noch nicht durchgeführt. 

Der Gemeinderat hat am 06.08.2019 mehrheitlich beschlossen, dass das Bürgerbegehen unzulässig ist, weil es den Anforderungen an eine ausreichende Bestimmtheit nicht genügt und in seiner Begründung in entscheidungsrelevanter Weise unzutreffende Tatsachen behauptet werden. 

Gegen den Bescheid der Gemeinde Scheyern auf Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens wurde von den Initiatoren Klage beim Bay. Verwaltungsgericht mit gleichzeitigen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht.

Am 04.12.2019 findet nun die mündliche Verhandlung bezüglich der vorgenannten Verwaltungsstreitsache statt. 

 

Weiter werden der zügige Baufortschritt des Dorfgemeinschaftshauses Euernbach, die Änderung des Bebauungsplan „Ortskern Scheyern“ mit der Schaffung von ca. 40 Baurechten für Scheyern, der Beitritt Scheyern zur Öko-Modellregion und die Klimaschutzaktivitäten der Gemeinde Scheyern erläutert. 

 

Herr Klaus Hecht, der seit 01.02.2019 als Klimaschutzmanager in Teilzeit bei der Gemeinde Scheyern beschäftigte ist, erläutert die bereits durchgeführten Maßnahmen wie: 

Erarbeitung Konzept und Anschaffung bedarfsorientierten Rufbus für Scheyern mit LEADER-Förderung, Schaffung von Blühflächen, Anbau von Obstbäumen (Plant-for-the-Planet), Bezug von Öko-Strom für alle gemeindlichen Liegenschaften und weitere Maßnahmen.

 

Zum Abschluss wird noch die über die Landkreisgrenzen bekannte Veranstaltung Hallertauer Hopfakranzelfest genannt, die am 01.September in Scheyern bei herrlichem Sommerwetter stattfand und über 5.000 Besucher in den Klosterinnenhof lockte. 

 

 

Im Anschluss der Präsentation bittet 1. Bürgermeister Sterz nun die anwesenden Gemeindebürger um Fragen, Wünsche und Anregungen. 

 

 

Die Behindertenbeauftragte verwies besorgt auf die Schließung des Caritas Altenheim in Scheyern hin und beantragt, dass die Gemeinde Scheyern hier ihr Vorkaufsrecht nutzen  und das Gebäude erwerben soll, damit Scheyern wieder ein Altenheim bekommt.

1. Bürgermeister Sterz erklärt, dass die Gemeinde hier kein Vorkaufsrecht hat. Derzeit bestehen jedoch bereits Verhandlungsgespräche zwischen der Caritas, dem Kloster und der Gemeinde Scheyern.

 

Weiter werden folgende Sachverhalte durch die Behindertenbeauftragte vorgetragen bzw. moniert: 

  • Der bestehende EDEKA-Markt als Vollsortimenter muss für die Bürger in Scheyern erhalten werden. 
  • Anbringung eines Geländers beim Verbindungsweg Schulstraße – Raiffeisengasse 
  • Keine Standortfindung für die Toilette für Alle in der neuen Ortsmitte
  • Keine Einbeziehung bei den Plänen zur neuen Ortsmitte 
  • Bekanntgabe Vereinsgründung „Arbeitsgemeinschaft Menschen mit Handicap e. V“

mit 20 Scheyerer Bürgern. Beantragt wird, die bereits gesammelten Spendengelder für die Toilette für Alle, an diesen Verein auszuzahlen. 

  • Beantragt wird, dass die Behindertenbeauftragte künftig zu allen Gremiumssitzungen eingeladen und Mitwirkungs- und Mitgestaltungsrechte erhält.

 

Bürgermeister Sterz erklärt hierzu, dass über den eingereichten Bauantrag zur neuen Ortsmitte vom Landratsamt die Stellungnahme der Behindertenbeauftragen eingeholt wird.

 

Weitere Wortmeldungen beziehen sich ebenfalls auf den Erhalt und den notwendigen Bedarf des Altenpflegeheims in Scheyern mit einem Vorschlag einer Pflegewohngemeinschaft entsprechende der Gemeinde Kirchanschöring.

Bürgermeister Sterz erwidert hierzu, dass weiterhin Interesse an ein Altenheim in Scheyern besteht, jedoch das bestehende Gebäude nicht mehr ohne enorm hohe Umbaukosten genutzt werden kann. Aufgrund einer durchgeführten Marktanalyse ist der Bedarf an Plätzen an Seniorenheimen im Landkreis Pfaffenhofen derzeit gedeckt. 

Dies war auch der Hauptgrund für die Caritas, das Alten- und Pflegeheim zu schließen. 

 

Moniert wird weiter die mietfreie Nutzung von Räumen des alten Schulhauses in Euernbach durch eine ortsansässige Künstlerin. Bürgermeister Sterz erklärt hierzu, dass die genannte Unterkunft nicht als Wohnung nutzbar ist, es wurde eine befristet Nutzungsvereinbarung mit einem dem Gebäudezustand entsprechenden Nutzungsentgelt abgeschlossen.

 

Im Namen der CSU Scheyern fordert deren Ortsvorsitzende wie bereits in Anträgen an die Gemeinde Scheyern mitgeteilt, ebenfalls den Erwerb des gesamten Caritas Altenheimareals, den Bau eines Kreisverkehrs über die Kreuzung Hochstraße, Fernhager Straße und Botenwegs zur verkehrsberuhigenden Erschließung des gesamten Neubaugebietes und des Supermarktes. 

Bürgermeister Sterz erklärt hierzu, dass bereits ein Verkehrsplaner eine Linksabbiegespur als bestmögliche Lösung für diesen Bereich berechnet hat. Ein Verkehrskreisel ist für die Anbindung des Supermarktgeländes nicht zielführend. Das Staatl. Bauamt und die Kreisbaubehörde als Baulastträger sehen keine Notwendigkeit für einen Kreisel und beteiligen sich somit auch nicht an den Kosten. Ein Kreisel beschleunige zudem möglicherweise den Verkehr und verschlechtere die Wege für Fußgänger. 

 

Mehrere Bürger fordern eine Anschluss an den Pfaffenhofener Stadtbus und monieren, dass die Gemeinde vor Jahren diesen Anschluss nicht finanzieren wollte. Die Gemeinde muss sich beim Mobilitätskonzept der Stadtwerke unbedingt anbinden, wir brauchen einen Stadtbus in Scheyern als feste Linie und einen Rufbus als Zubringer.

Bürgermeister Sterz erklärt hierzu, dass der Gemeinderat vor Jahren die Entscheidung für den Stadtbus zu teuer war. In der jetzigen Legislaturperiode gab es keine weiteren Gespräche und Entscheidungen. Das Thema Stadtbusanbindung wird jedoch weiterverfolgt und entsprechende Gespräche mit den jetzt zuständigen Stadtwerken Pfaffenhofen geführt. 

 

 

Eine weitere Wortmeldung betrifft den schlechten Zustand der gemeindlichen Friedhofsmauer in Scheyern, mit einem unschönen Bild, wenn man nach Scheyern kommt. 

Diese notwendige Unterhaltsmaßnahme ist der Gemeinde bekannt und wird umgesetzt.

 

Die Parksituation im Kurvenbereich der Ludwigstraße auf Höhe eines vom Landratsamt gemieteten Wohnhauses für Asylsuchende wird ebenfalls verärgert zur Kenntnis gesetzt. 

Bezüglich der Stellplätze wird mit dem Landratsamt als Eigentümer Rücksprache erfolgen. 

 

Mit Blick auf den Klimaschutz wird die 32 Jahre alte Heizungsanlage im Gebäude 9 kritisiert, da diese jedes Jahr 60.000 Liter Heizöl verbraucht und es bald keine nötigen Ersatzteile mehr gibt. An dieser Heizung hängt auch die Grundschule mit Turnhalle, die Kinderkrippe und das Vereinsheim, bei einem Ausfall tritt hier ein echter Notfall ein. 

 

Die Entscheidung über eine Heizungserneuerung muss lt. Bürgermeister Sterz im Hinblick der Nutzung des gesamten Areals hinreichend abgewogen werden. Die Heizung wird regelmäßig gewartet und funktioniert. Die Verwaltung, insbesondere der Klimaschutzmanager, werden hier passende Lösungen erarbeiten.

 

 

Abschließend bedankte sich der Vorsitzende bei allen Anwesenden für ihr zahlreiches Erscheinen und die rege und konstruktive Mitarbeit. Besonderer Dank gilt auch allen Gemeinderatsmitgliedern, den Mitarbeitern der Gemeinde Scheyern und allen ehrenamtlich  Tätigen für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. 

 

2019 BV

 

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