Datenschutz in der Bauleitplanung

 

Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von datenschutzrechtlichen Bestimmungen, im Besonderen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), zur Bearbeitung Ihrer Stellungnahme oder Ihres Anliegens im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens.


Sie erfahren, aus welchen Gründen wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen von Bauleitplanverfahren erheben, bei wem wir sie erheben und was mit Ihren Daten bei uns passiert.

 

Darüber hinaus informieren wir Sie über Ihre Rechte in Fragen des Datenschutzes und benennen Ihnen Ansprechpartner/innen.


1.1 Wer ist verantwortlich für den Datenschutz?

 

Gemeinde Scheyern
Ludwigstraße 2
85298 Scheyern
vertreten durch den Ersten Bürgermeister Herrn Manfred Sterz

Telefon: 08441/8064-0
Telefax: 08441/8064-64
E-Mail: scheyern@scheyern.de


1.2 Wie erreichen Sie unseren Datenschutzbeauftragten?

 

Frau Melissa Braun
Ludwigstraße 2
85298 Scheyern
E-Mail: melissa.braun@scheyern.de
Telefon: 08441/8064-22
Telefax: 08441/8064-64


2. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) in einem Bauleitplanverfahren

(Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan) und auf welcher Rechtsgrundlage?

 

Die Verarbeitung der Daten erfolgt im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde zum Zwecke der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und insbesondere zur Durchführung von Bauleitplanverfahren (Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bauleitplans).
Ein Bauleitplan kann nach § 1 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Flächennutzungsplan oder ein Bebauungsplan sein.

 

Im Rahmen dessen sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 3, 6 und 7 Baugesetzbuch). Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange notwendig ist.


Die Erhebung erfolgt unter anderem durch die Gemeindeverwaltung oder im Auftrag der Gemeindeverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen (§§ 3 – 4c BauGB).


Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen.

 

Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) sowie dem anzuwendenden Fachgesetz (BauGB).

 

3. Arten personenbezogener Daten

 

Folgende Daten werden verarbeitet:
*Vorname, Nachname, Adresse und sonstige Kontaktdaten
*Daten, die städtebaulich und bodenrechtlich relevant sind
*Daten, die im Rahmen von Stellungnahmen abgegeben wurden (sog. Aufgedrängte Daten)

 

4. Empfänger

 

An diese Stellen geben wir Ihre Daten weiter:
*Gemeinderat und den Ortssprechern zur Beratung und Entscheidung über die Abwägung
*Höheren Verwaltungsbehörden zur Prüfung von Rechtsmängeln
*Gerichten zur Überprüfung und Wirksamkeit der Bauleitpläne
*Dritten, die in die Durchführung des Verfahrens im Auftrag der Gemeinde eingebunden sind

 

5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

 

Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten. Denn auch nach Ablauf der Fristen für die Erhebung einer Normenkontrollklage kann ein Bauleitplan Gegenstand einer gerichtlichen Inzidentprüfung sein.


Sonstige Unterlagen werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen bzw. für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

 

6. Betroffenenrechte

 

Gegen den Verantwortlichen bestehen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Des Weiteren kann Widerspruch gegen die Datenverarbeitung eingelegt werden (Art. 21 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 S. 2 DSGVO).


Die vorgenannten Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht ferner das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist für den Freistaat Bayern der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Wagmüllerstraße 18, 80538 München, poststelle@datenschutz-bayern.de.

 

 

 

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