Das Bürgerbegehren „Mehrwert für Scheyern“ kann auf Grund „ergebnisrelevanter Begründungsmängel“ nicht zugelassen werden.

Ortsmitte Maibaum

Nach erstem Kontakt der Gemeinde Scheyern mit deren Ansprechpartnern in Rechtsfragen, dem Bayerischen Gemeindetag sowie der Abteilung Kommunale Angelegenheiten des Landratsamt Pfaffenhofen, wurde empfohlen, die Zulässigkeit juristisch von einem unabhängigen Rechtsanwaltbüro prüfen zu lassen.

Die Prüfung durch das Anwaltsbüro Döring/Spieß, München ergab eindeutig eine Unzulässigkeit auf Grund „ergebnisrelevanter Begründungsmängel“.

 

Auf Basis dieser Prüfung wurde von der Gemeinde Scheyern folgender Bescheid erlassen.

 

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Nach der Gemeinderatssitzung am 0.07. wurde am 15.07. das angekündigte Bürgerbegehren „Mehrwert für Scheyern“ mit 62 Unterschriften eingereicht. 30 Unterschriften waren formell notwendig, für die Zulassung des Bürgerbegehrens.

 

Die Unterschriften wurden von der Verwaltung geprüft und 52 Unterschriften wurden als gültig anerkannt. Die formell notwendigen 30 Unterschriften (10 % der wahlberechtigten Gemeindebürger) waren somit vorhanden.

 

Nach Art. 18 a Abs. 8 GO hat der Gemeinderat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens über die Zulässigkeit zu entscheiden. Deshalb wurde fristgerecht am 06.08.201 eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen, um über die formelle und (materielle) rechtliche Gültigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden.

 

Einer der maßgeblichen Gründe hierfür sind die unzutreffend wiedergegebenen Kosten für den Rathausneubau. Die in der Begründung des Bürgerbegehrens genannten Kosten entsprechen der Gesamtmaßnahme unter Berücksichtigung der Fördergelder und nicht den Kosten für einen Rathausneubau mit umfassender Neugestaltung der Außenanlagen.

 

Dem Gemeinderat blieb im Hinblick auf das Ergebnis dieser juristischen Überprüfung keinerlei Spielraum.

 

Nach eingehender Beratung kam man zu dem Beschluss, dass das Bürgerbegehren auf Grund „ergebnisrelevanter Begründungsmängel“ nicht zugelassen werden kann.

 

Der endgültige Bescheid mit ausführlicher juristischer Begründung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens wird nach Zustellung an die Initiatoren veröffentlicht.

 

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Grossansicht in neuem Fenster: Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides

 

Nach Einreichung des Bürgerbegehrens bei der Gemeinde, hat der Gemeinderat innerhalb eines Monats Zeit, über dessen Zulässigkeit zu entscheiden. Zur Durchführung des Bürgerentscheids kommt es dann innerhalb von 3 Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit. Zuständig für die Durchführung des Bürgerentscheids ist die Gemeinde, die sich dabei an den Vorschriften des Kommunalwahlrechts orientieren wird. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses, der innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden darf, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.

Auf der Bürgerinformationsveranstaltung „Neue Ortsmitte Scheyern“ am 17. Juli 201 überreichte der Bürger Wolfgang Inderwies einen Fragenkatalog (anbei) an Bürgermeister Manfred Sterz. Die Fragen, gestellt von Bürger Wolfgang Inderwies, werden in der nächsten Zeit beantwortet.

 

 

 

 

Wolfgang Inderwies, Fuchsberg 13, 8528 Scheyern
Telefon + (81) 83126, E-Mail mail@indeconsult.de

Fragen zur Bürgerinformationsveranstaltung „neue Ortsmitte Scheyern“ am 17.07.201


1. Welche Gesamtkosten sind bislang für Architektenwettbewerb und Planungen der „neuen Ortsmitte“ aufgelaufen? Welcher Anteil davon ist förderfähig?


2. Liegen exakte Informationen über die Förderfähigkeit einer Sanierung des Baudenk-mals einschließlich des Anbaus vor? Wenn ja, welche?


3. Liegen exakte Informationen über die Förderfähigkeit einer Sanierung des bestehenden Rathauses vor, z.B. bei energetischer Sanierung? Wenn ja, welche?


. Auf welchen Untersuchungen, bzw. Berechnungen basiert die Aussage des Büro Dep-pisch, dass der Anbau Waldbauernschule nicht sanierungsfähig ist?


5. Welche konkreten finanziellen Belastungen würden auf die Gemeinde zukommen, wenn das Projekt „neue Ortsmitte“ in den nächsten Jahren (noch) nicht umgesetzt wird?


6. Welche Annahmen sind zur Belegung, bzw. Auslastung der geplanten VHS-Räume im Stegmüller-Gebäude getroffen worden? Welche Vereinbarungen wurden mit der VHS zur Nutzung dieser Räumlichkeiten getroffen?


7. Welche Annahmen sind zur Belegung, bzw. Auslastung der Büroräume im geplanten Rathausneubau getroffen worden?


8. Liegen exakte Informationen über die Entwicklung des Personalstandes der Gemeinde-verwaltung in den nächsten 6 Jahren vor? Wenn ja, welche?


. Auf welcher Grundlage wurde die Flächenplanung (Grundflächen von Arbeitsräumen, bzw. von Büro- und Bildschirmarbeitsplätzen) im Neubau vorgenommen?


10. Welche Vereinbarungen wurden mit der Pfarrei zur Übernahme der Pfarrbücherei ge-troffen - insbesondere eventuelle Ablöse Buchbestand sowie Übernahme der laufen-den Kosten (Personal, Medienbeschaffung usw.)?


. In welcher Kostenschätzung ist die Gebäudetechnik des Stegmüller-Gebäudes (insbe-sondere Heizung) berücksichtigt - Stegmüller-Gebäudes oder geplanter Neubau?


12. Ist in der Kostenschätzung des Büro Deppisch zur neuen Ortsmitte eine Risikoreserve eingerechnet, bzw. wurde ein Kostendach angegeben?


13. Welche laufenden Betriebskosten entstehen für die neue Ortsmitte?


1. Mit welcher Lebensdauer wurden die Bauwerke geplant (getrennt nach saniertem Stegmüller-Gebäude, geplantem Neubau, Außenanlagen)?


15. Welche weiteren (größeren) Projekte/Maßnahmen plant die Gemeinde in den nächsten sechs Jahren?


16. Welche verfügbaren Mittel bleiben in den nächsten Jahren im Haushalt der Gemeinde für weitere (größere) Projekte? (unter Berücksichtigung des Gesamtprojektes neue Ortsmitte)?


17. In welchem Jahr ist der Baubeginn des geplanten Sport- und Freizeitzentrums vorgesehen?


18. Mit welchen Folgenutzungen des Caritas-Altenheim-Grundstücks ist eine Arrondierung der neuen Ortsmitte vorgesehen?

Mit der Bitte um Beantwortung bis zum 2.07.201.

 

 

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