Verbesserungsbeitrag für die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage Pfaffenhofen

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Verbesserungsbeiträge sind gemäß Art. 5 Kommunalabgabengesetz (KAG) ein besonderes Entgelt dafür, dass einem Grundstück durch die Verbesserung einer öffentlichen Einrichtung (wie hier der Entwässerungseinrichtung) ein Vorteil erwächst. Der Verbesserungsbeitrag kann bei jeder Verbesserungsmaßnahme im Bereich der öffentlichen Einrichtung erhoben werden.

Damit die Kläranlage in Pfaffenhofen auch weiterhin ausreichend Kapazität aufweist sowie die aktuellen und künftigen Anforderungen an die Abwasserbeseitigung effizient erfüllen kann, wird diese derzeit durch die Stadtwerke Pfaffenhofen a. d. Ilm saniert und erweitert. Voraussichtlich wird die sich in mehrere Bauphasen aufgeteilte Modernisierungsmaßnahme im Jahr 2028 vollendet und sichert damit über Jahrzehnte auch unsere Entwässerung. Die Gemeinde Scheyern wird an den Investitionskosten dieser Sanierung und Erweiterung anteilig beteiligt und  ist nach den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes verpflichtet diese Kosten auf die Bürger umzulegen (Prinzip der Kostendeckung). Deshalb hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 10.12.2024 beschlossen die umlagefähigen Investitionskosten der Gemeinde Scheyern an der Sanierung und Erweiterung der Kläranlage Pfaffenhofen zu 100 % als Verbesserungsbeiträge zu vereinnahmen.

Der Verbesserungsbeitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte (auch landwirtschaftlich) bzw. gewerblich nutzbare Grundstücke erhoben, die ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung haben oder tatsächlich an Versorgungsanlagen angeschlossen sind.

Grundstücke, die über eine eigene Kleinkläranlage verfügen sowie über keine Möglichkeit zum Anschluss als auch über keinen tatsächlichen Anschluss verfügen sind grundsätzlich nicht beitragspflichtig. 

Der Verbesserungsbeitrag berechnet sich nach der Grundstücks- und nach der Geschossfläche. Bei der Geschossfläche handelt es sich um die Fläche der Geschosse, gemessen nach den Außenmaßen der Gebäude. Ein Berechnungsbeispiel dazu finden Sie ebenfalls auf dieser Informationsseite.

Leider können diese Daten nicht verwendet werden, da hier in der Regel nur Angaben über die Wohnflächen übermittelt wurden und diese nicht mit der beitragspflichtigen Geschossfläche übereinstimmen.

Hinweis:

Die Wohnfläche ist nicht gleichzusetzen mit der Geschossfläche!

Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Im Falle von Vorauszahlungen ist beitragspflichtig, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist.

Hinweis:

Ein Versand an einen Nießbrauchnehmer oder Zustellungsbevollmächtigen ist nicht möglich. Sollte das Grundstück nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) geteilt sein, erhält jeder Eigentümer entsprechend seinen Miteigentumsanteilen einen separaten Bescheid.

Nach Kalkulation der Schneider & Zajontz Consult GmbH beträgt der vorläufige Verbesserungsbeitrag:

Beitragssatz je m² Grundstücksfläche               0,15 €

Beitragssatz je m² Geschossfläche                     2,73 €.

Erst nach Abschluss der Baumaßnahmen und Vorliegen der Schlussabrechnung durch die Stadtwerke Pfaffenhofen kann eine abschließende Kalkulation – voraussichtlich im Jahr 2029 – erstellt werden.

Da die notwendige Software RIWA für die Erhebung des Verbesserungsbeitrags nicht rechtzeitig implementiert werden kann, können die Vorauszahlungen nicht wie geplant erhoben werden. Die Fälligkeitstermine verschieben sich aufgrund dessen wie folgt:

Erst nach Abschluss der Baumaßnahmen und Vorliegen der Schlussabrechnung durch die Stadtwerke Pfaffenhofen kann eine abschließende Kalkulation – voraussichtlich im Jahr 2029 – erstellt werden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass auch eine Vorausleistung in Höhe von 100 % nicht automatisch bedeutet, dass die Beitragsschuld damit endgültig erfüllt ist. Vielmehr bleibt die weitere Kostenentwicklung abzuwarten. Mit der Schlusszahlung kann sich somit noch eine geringfügige Nachzahlung oder im Besten Fall eine Erstattung zu Gunsten der Betroffenen ergeben.

Sollte eine rechtzeitige Zahlung nicht möglich sein kann auf Antrag eine Stundung z. B. in Form einer Ratenzahlung gewährt werden. Für die Dauer der gewährten Stundung müssen allerdings Zinsen erhoben werden. Weitere Informationen zur Stundung erhalten Sie bei unserer Kassenverwalterin Fr. Eichinger, Tel.: 08441 8064-23 / E-Mail: gemeindekasse@scheyern.de.

Bestehende SEPA-Mandate gelten nur für die laufenden Gebühren. Der Verbesserungsbeitrag bzw. Vorauszahlungen werden nicht abgebucht, sondern müssen vom Beitragspflichtigen separat überweisen werden.

Gegen Informationsschreiben können Sie kein Rechtsmittel einlegen, da diese lediglich der Information bzw. korrekten Erfassung der Daten (u. A. Versand Aufmaßblatt) dienen. Selbstverständlich können Sie unabhängig von Rechtsmitteln z. B. bei Unrichtigkeiten in der Erfassung der Geschossflächen eine Berichtigung bzw. einen nochmaligen Ortstermin verlangen. Widerspruch oder Klage können Sie jedoch erst gegen den Verbesserungsbeitragsbescheid selbst einlegen.

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass trotz Einlegung eines Rechtsbehelfs (Widerspruch bzw. Klage) die Forderung zum angegebenen Zeitpunkt fällig wird.

Etwaige Zahlungen z. B. Vorauszahlungen werden nicht erstattet. Die Rate wird aber dem Grundstück gutgeschrieben, sodass der künftige Eigentümer weniger bezahlen muss. Es obliegt dem Verkäufer dies im Verkaufspreis zu berücksichtigen.

Für weitere Fragen können Sie sich gerne telefonisch oder per E-Mail an die zuständige Sachbearbeiterin im Rathaus wenden.